Wohnungsnot in Augsburg: Linke-Fraktionschefin Elisabeth Wiesholler will den Mietenkampf ins Rathaus tragen

Elisabeth Wiesholler führt die neue Linke-Fraktion im Augsburger Stadtrat. In der DAZ-Reihe „StadtGestalten“, in der Menschen zu Wort kommen, die Augsburg aktiv mitgestalten, beschreibt sie, wie Die Linke ihre Arbeit im Rathaus anlegen will: Die Wohnungsfrage soll zum Schwerpunkt werden, ergänzt um regelmäßigen Bürgerkontakt und eine engere Verzahnung von Stadtratsarbeit, Sozialberatung und Kampagnen.

Nach Angaben aus dem Gespräch liegt die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats erst kurze Zeit zurück; dort sei Wiesholler vereidigt und direkt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die Linke ziehe dabei erstmals mit fünf Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als Fraktion ins Rathaus ein. Diese Ausgangslage ist politisch relevant, weil sie der Partei im Stadtrat mehr Rede- und Antragsmöglichkeiten eröffnet – und damit auch die Chance, wohnungspolitische Anliegen kontinuierlich in Ausschüsse und Plenum zu tragen.

Wohnen soll zum Kern der Fraktionsarbeit werden

Wiesholler schildert den Wechsel aus einem stärker aktivistisch geprägten Umfeld in die kommunale Parlamentsarbeit als Umstellung – ohne ihre bisherige Praxis davon zu trennen. „Politik findet eben nicht nur im Parlament statt, sondern auf der Straße, gemeinsam mit den Menschen“, sagt sie. Für ihre Fraktion leitet sie daraus einen Arbeitsstil ab, der klassisches Rathaus-Handwerk (Anfragen, Anträge, Ausschussarbeit) mit niedrigschwelligen Kontakten außerhalb des Stadtrats verbindet.

Inhaltlich setzt Wiesholler den Schwerpunkt eindeutig: Wohnen, Mieten und die Angst vor Wohnungsverlust. Sie beschreibt eine Verzweiflung, die sie nach eigener Darstellung in der täglichen Arbeit immer wieder erlebe. Gleichzeitig richtet sie den Blick nicht nur auf Neubau, sondern auf den Bestand – und damit auf die Frage, wie vorhandener Wohnraum genutzt, gebunden und bezahlbar gehalten werden kann.

Einen zentralen Problemmechanismus benennt sie über den Sozialwohnungsbestand: Sozialwohnungen fielen, so Wiesholler, nach 20 Jahren aus der Bindung; das passiere in Augsburg seit Jahren schleichend. Die Aussage zielt auf einen politischen Zielkonflikt, der in vielen Städten sichtbar wird: Selbst wenn neu geförderte Wohnungen entstehen, kann die Zahl dauerhaft preisgebundener Wohnungen stagnieren oder sinken, wenn ältere Bindungen auslaufen.

Für die Stadtpolitik wird damit entscheidend, ob sie Förderprogramme, städtische Wohnungsunternehmen und Belegungsrechte so steuert, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur punktuell entsteht, sondern langfristig erhalten bleibt.

Zweckentfremdungssatzung als Hebel – und die Debatte um Leerstand

Als unmittelbare Priorität nennt Wiesholler eine Zweckentfremdungssatzung. Sie bezeichnet sie als „momentan unser wichtigstes Ziel“ und verbindet damit zwei Stoßrichtungen: zum einen das Erfassen und Sanktionieren von Zweckentfremdung, zum anderen ein konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und gegen Nutzungen, die Wohnraum dem regulären Markt entziehen – etwa durch kurzfristige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb.

Wiesholler nennt in diesem Zusammenhang eine Zahl, die in der wohnungspolitischen Diskussion Sprengkraft hat: In Augsburg stünden „um die 3.000 Wohnungen langfristig leer, also über ein Jahr lang“. Das ist ihre Darstellung und damit zunächst ein politischer Befund, den sie zur Begründung eines Instruments heranzieht.

Ob diese Größenordnung sich mit amtlichen Erhebungen deckt, wäre für die weitere Debatte entscheidend – denn an solchen Zahlen hängen konkrete Fragen: Welche Arten von Leerstand sind gemeint (Sanierung, Erbschaft, Spekulation, ungeklärte Eigentumsverhältnisse)? Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die Kommune tatsächlich? Und wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand, um Fälle zu prüfen und Verfahren rechtssicher zu führen?

Die Fraktion setzt auf Beratung, Sprechstunden und Ausschussarbeit

Wiesholler gibt an, im Bauausschuss sowie im Jugend-, Sozial- und Wohnausschuss zu sitzen. Dort will sie wohnungspolitische Fragen systematisch platzieren. Parallel kündigt sie an, dass die Stadtratsfraktion monatliche Bürger*innen-Sprechstunden anbieten werde. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit der „Linken-Hilfe“ fortgesetzt werden, die sie als kostenfreie Sozialberatung beschreibt.

Der politische Ansatz dahinter: Fälle aus der Beratung sollen nicht bei Einzelfallhilfe stehen bleiben, sondern als Seismograf dienen – also Hinweise liefern, wo es strukturell hakt, wo Regeln nicht ankommen oder wo Mieterinnen und Mieter aus ihrer Sicht gegenüber Vermietern und Abrechnungspraktiken im Nachteil sind. Genau diese Brücke zwischen Alltagserfahrung und Kommunalpolitik ist ein wiederkehrendes Motiv in Wieshollers Darstellung – und zugleich eine Herausforderung, weil aus Erfahrungswissen erst belastbare, überprüfbare Fragen an Verwaltung, städtische Unternehmen oder private Akteure werden müssen.

Nebenkosten, Messpflichten und die Frage nach dem „15-Prozent-Hebel“

Ein Schwerpunkt der Beratung sei aktuell das Thema Nebenkosten. Wiesholler nennt als Beispiel die Situation, wenn bei zentraler Wärmeversorgung keine verbrauchsabhängigen Wärmemengenzähler vorhanden seien. Unter bestimmten Umständen könne dann – so ihre Aussage – eine pauschale Rückforderung beziehungsweise Kürzung von 15 Prozent der Heizkosten in Betracht kommen.

Für Leserinnen und Leser ist hier entscheidend: Solche Ansprüche hängen nicht nur am Ärger über hohe Kosten, sondern an formalen Anforderungen der Heizkostenverordnung und an der konkreten Abrechnungssituation. Ob und wie eine Kürzung durchsetzbar ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein – unter anderem je nachdem, ob verbrauchsabhängige Erfassung vorgeschrieben und zumutbar gewesen wäre, wie abgerechnet wurde und welche Nachweise vorliegen.

Wiesholler nutzt das Beispiel vor allem politisch: als Hinweis darauf, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht kennen oder nicht durchsetzen, und dass daraus ein Handlungsauftrag für Aufklärung und für gezielte Nachfragen an große Vermieter entstehen kann.

An dieser Stelle verknüpft sie das Thema mit der Wohnbaugruppe (WBG): Sie sagt, sie habe den Eindruck, es könnten dort über 400 Einheiten betroffen sein – betont aber zugleich, dass die Fraktion dazu erst „Gewissheit“ herstellen wolle. Das bleibt damit ausdrücklich ein Verdacht aus der Praxis der Beratung und kein festgestellter Befund. Politisch leitet sich daraus ab, was Wiesholler als nächsten Schritt andeutet: Prüfung, Eingrenzung und dann – falls sich Hinweise erhärten – parlamentarische Nachfragen oder Initiativen im Stadtrat.

Was an den Vorhaben konkret ist – und was offen bleibt

Konkret sind bei Wiesholler vor allem Arbeitsrichtung und Instrumentenwahl: Wohnen als Schwerpunkt, eine Zweckentfremdungssatzung als kurzfristiges Ziel, regelmäßige Sprechstunden und die Verzahnung von Beratung und Ausschussarbeit. Ebenso klar formuliert sie ein zweites Leitmotiv: Transparenz im Stadtrat. Entscheidungen sollten nachvollziehbarer werden, und Bürgerinnen und Bürger sollten leichter erkennen können, wie sie sich einbringen können.

Offen bleibt, wie schnell sich das in Mehrheiten übersetzen lässt. Aus dem Gespräch geht nicht hervor, ob ein Antrag zur Zweckentfremdungssatzung bereits eingereicht ist, welche Mehrheiten im Stadtrat realistisch wären oder wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungspfad aussehen soll – etwa mit Blick auf Personal, Kontrollen und Verfahren. Auch bei den angesprochenen Nebenkosten- und Messfragen steht zunächst die Klärung des tatsächlichen Umfangs im Vordergrund.

Wiesholler beschreibt ihren Einzug ins Rathaus nicht als Bruch, sondern als Fortsetzung politischer Arbeit unter neuen Bedingungen. Ob diese Strategie messbare Folgen hat, wird sich aus ihrer Sicht vor allem an der Wohnungsfrage zeigen: daran, ob aus Beratungserfahrungen, Ausschussarbeit und öffentlichen Kampagnen tatsächlich umsetzbare Schritte werden – und ob es gelingt, Druckpunkte wie Leerstand, Zweckentfremdung und auslaufende Sozialbindungen so zu bearbeiten, dass bezahlbarer Wohnraum in Augsburg nicht nur versprochen, sondern gesichert wird. Ihre politische Hoffnung formuliert sie so: „Meine Hoffnung wäre natürlich, dass wir nach dieser Zeit ein bezahlbares Augsburg für alle haben und der Wohnraum insgesamt erschwinglicher geworden ist.“ Das ist ein Ziel – nicht der Befund einer bereits eingetretenen Veränderung.